Was passiert mit Ihren Daten wenn Sie unser Patient sind?
Sehr geehrte Patientin,
sehr
geehrter Patient,
der
Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der
EU‐Datenschutz‐Grundverordnung (DS-GVO) haben Sie das Recht zu
erfahren, wer zu welchem Zweck Ihre Daten verarbeitet, wie Sie bei
Bedarf dagegen vorgehen können und wer die Verantwortung für die
Datenverarbeitung trägt.
1.
VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG IN UNSERER PRAXIS
Frau
Martina Holten
Nagolder
Str. 27
71083 Herrenberg
Tel
07032 – 26140 Fax 07032 – 330247
info@uro-herrenberg.de
2.
ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE DER DATENVERARBEITUNG
Die
Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen
gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und
Ihrer Ärztin und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.
Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere
Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen,
Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben.
Diese Daten können Sie uns entweder selbst zur Verfügung stellen
oder uns durch andere Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind, zur
Verfügung stellen lassen (Arztbrief). Die Verarbeitung dieser Daten
ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen
Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung
nicht erfolgen. Aus diesem Grund erlaubt uns auch ein Gesetz, Artikel
9 Absatz 2 Buchstabe h der Europäischen Datenschutzgrund‐Verordnung
und Paragraf 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
Bundesdatenschutzgesetz, diese Daten zu verarbeiten, um Sie behandeln
zu können.
3. EMPFÄNGER IHRER DATEN
Außer
Ihrer behandelnden Ärztin haben auch die Praxismitarbeiter, die
unmittelbar an Ihrer Behandlung beteiligt sind, Zugriff auf Ihre
Daten.
Unsere
Mitarbeiter dürfen Ihre Daten nur nach unseren
strengen Vorgaben verarbeiten und sind, wie auch Ihre behandelnde
Ärztin, gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Zur Erfüllung des Behandlungsvertrages und der damit verbundenen Pflichten kann es erforderlich sein, Ihre Daten an mitbehandelnde Ärzte/Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Labore oder andere Gesundheitsdienstleister zu übermitteln.
Wir sind verpflichtet Sie nach Ihrem Hausarzt zu fragen und diesem Hausarzt wichtige Untersuchungs- und Behandlungsverläufe und Empfehlungen - in der Regel als Arztbrief - mitzuteilen. Sollte sich Ihr Hausarzt geändert haben, teilen Sie uns das bitte umgehend mit, um Fehlleitungen von Arztbriefen zu vermeiden.
Sollten Sie die Übermittlung an einen oder
mehrere mitbehandelnde Ärzte generell nicht wünschen, teilen Sie
uns das bitte ebenfalls umgehend mit.
Insbesondere
zur Abrechnung übermitteln wir Ihre Daten, soweit erforderlich, auch
an die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie
den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Die Übermittlung Ihrer
Daten an die privatärztliche Verrechnungsstelle erfolgt
ausschließlich zur Rechnungsstellung und -Abwicklung.
Weitere Empfänger Ihrer Daten können Behörden im Rahmen gesetzlicher Überprüfungen, Steuerberater zwecks steuerlicher und/oder buchhalterischer Bearbeitung und eine Rechtsanwaltskanzlei zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen und Rechtsberatung sein.
Darüber
hinaus unterstützen uns externe Dienstleister, sogenannte
Auftragsverarbeiter, bei der Wartung technischer Anlagen in der
Praxis, die wir für Ihre Behandlung benötigen.
Im
Einzelfall kann die Übermittlung von Daten, Ihre Einwilligung
vorausgesetzt, an weitere berechtigte Empfänger erfolgen. Eine
Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.
4.
RECHTLICHE GRUNDLAGEN IM DETAIL
Die
DS-GVO sieht verschiedene rechtliche Grundlagen vor, die wir Ihnen im
Folgenden darstellen.
Allgemeine
Rechtsgrundlage: Die hauptsächliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 9 Abs. 2
Buchstabe h) und Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe b) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit §
22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der
Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB und dem ärztlichen
Berufsrecht.
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag
sowie § 73 Abs. 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung
und Dokumentation der Behandlung.
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind
insb. § 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Abs. 1a SGB V; §§
298, 299 SGB V für folgende Zwecke:
Abrechnung der ärztlichen Leistungen, Abrechnungsprüfung, Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlung an Krankenkassen sind insb. §§ 294 ff. SGB V
und 291 Abs. 2b SGB V.
Rechtsgrundlage
für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung (MDK) ist § 276 SGB V für den Zweck der
Prüfung, Beratung und Begutachtung.
Rechtsgrundlage
für die Übermittlung an die von der Behörde bestimmte ärztliche
Stelle ist § 17a Röntgenverordnung (RöV).
Rechtsgrundlage
für die Übermittlung an eine privatärztliche Verrechnungsstelle
ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung.
Darüber
hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen
gesetzlichen Vorgaben ergeben oder auf Ihrer Einwilligung beruhen.
5. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Die
Fristen für die Aufbewahrung Ihrer Daten sind gesetzlich geregelt.
Im Regelfall sind wir dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
noch 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden bereits nach einem Jahr
gelöscht.
6.
IHRE RECHTE
Sie
haben das Recht, über die Verarbeitung Ihrer Daten von uns Auskunft
zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten
verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten
Voraussetzungen das Recht auf Löschung Ihrer Daten und das Recht auf
Einschränkung der Datenverarbeitung zu. Sie haben ferner das Recht,
sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu
beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die
Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragter
für Datenschutz Baden-Württemberg
Königstraße
10a
70173 Stuttgart
Telefon:
0711 – 615 541-0
Telefax:
0711 – 615 541-15
E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de
Internet: www.baden-württemberg.datenschutz.de
Ihr
Team der urologischen Praxis Herrenberg
